Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berücksichtigung einer Schulausbildung als Ersatzzeit oder Anrechnungszeit; Verzögerter Abschluss der Schulausbildung aufgrund von Kriegs- und Nachkriegsereignissen; Heimatvertriebener; Sudetenland; Diskriminierung von im ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 26.04.2000 - S 9 RA 1024/97
- LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 76/93
Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz- …
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Davon ist indessen grundsätzlich erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahres auszugehen (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 25.10.1995 - 5 RJ 76/93 = SozR 3-2200 § 1251 Nr. 9 m.w.N.).Die Regelungen des § 250 SGB VI sind nach Überzeugung des Senates, der sich nach eigener Prüfung der Rechtsansicht des BSG zur Vorgängerregelung (SozR 3-2200 § 1251 Nr. 9) anschließt, nicht verfassungswidrig, auch wenn danach Zeiträume, um die sich der Eintritt in das Versicherungsleben aufgrund des infolge von Kriegs- und Nachkriegsereignissen verzögerten Abschlusses der Schulausbildung über das 14. Lebensjahr hinaus verschoben hat, nicht als Ersatzzeittatbestände anerkannt sind.
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Hierbei hat das BVerfG stets betont, dass der Gesetzgeber bei gewährender Staatstätigkeit, insbesondere auch bei der Regelung der Kriegs- und Kriegsfolgelasten, ein sehr weites Gestaltungsermessen hat (BVerfG, Beschluss vom 03.12.1969 - 1 BvR 624/56 - BVerfGE 27, 253, 283). - BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Ein Eingriff in selbst erworbene Beitragszeiten ist damit gerade nicht erfolgt (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R = SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 sowie Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.09.2000 - L 8 RA 4154/99).
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Der bestehende weite Gestaltungsraum endet erst dort, wo eine ungleiche Behandlung zweier im wesentlichen gleicher Sachverhalte mangels einleuchtender Gründe als willkürlich bezeichnet werden muss (BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 5/4a RJ 53/87 = SozR 3-2200 § 1251 a Nr. 12). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Art. 3 GG ist nur verletzt, wenn tatsächliche Gleichheiten bzw. Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt werden, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 = BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 15.09.2000 - L 8 RA 4154/99
Vormerkung von Ausbildungsanrechnungszeiten ab 17. Lebensjahr verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Ein Eingriff in selbst erworbene Beitragszeiten ist damit gerade nicht erfolgt (vgl. hierzu auch BSG…, Urteil vom 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R = SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 sowie Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.09.2000 - L 8 RA 4154/99).